BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig
BERLIN - Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform. Das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz ist zwar nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken. Eine rasche Verständigung dort wäre angesichts unklarer Mehrheiten im Bundestag und der vorgezogenen Neuwahl ungewiss.
Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
Zu den weiteren Themen des Bundesrates gehören das Jahressteuergesetz, bei dem es vor allem um technische Fragen geht, sowie das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Zum Auftakt wird die neue Bundesratspräsidentin, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger , ihre Antrittsrede halten./sam/DP/nas
© 2024 dpa-AFXNach Nvidia: 5 KI-Revolutionäre aus der zweiten Reihe!Künstliche Intelligenz hat spätestens nach dem Raketenstart von Chat GPT das Leben aller verändert. Doch der Superzyklus steht nach Meinungen von Experten erst am Anfang. Während Aktien wie Nvidia von der ersten Aufwärtsentwicklung stark profitieren konnten, versprechen aussichtsreiche Player aus der zweiten Reihe noch enormes Aufwärtspotenzial.
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