Ein Teil des Ampel-Sicherheitspakets geht in den Vermittlungsausschuss. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht darin „vorgezogenen Wahlkampf“
ist das Sicherheitspaket der Ampel am Freitagmittag durchgekommen, trotz Gegenstimmen in den Koalitionsfraktionen. Im Bundesrat dagegen ist ein Teil des Pakets kurz darauf erst einmal gestoppt worden. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz fand keine Mehrheit. Als sogenanntes Zustimmungsgesetz hätte es Stimmen aus Ländern gebraucht, in denen die Union im Kabinett sitzt. Die aber gab es nicht, der Unions-Block hielt zusammen.
Nicht betroffen von der Verweigerungshaltung von CDU und CSU war das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems. Es ist der gewichtigere Teil des Pakets, das nach dem Attentat von Solingen geschnürt worden war. Bei diesem sogenannten Einspruchsgesetz hätte der Bundesrat von sich ein Vermittlungsverfahren fordern müssen.Das aber scheiterte wiederum an den Ampelparteien, die Union konnte die nötigen 35 Stimmen dafür nicht organisieren.
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