Die Kassenprüfer kritisieren die Bundesregierung massiv, weil sie beim Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze in Verzug geraten sei. Sie müsse umsteuern.
Ungewöhnlich scharf zu Gericht geht der Bundesrechnungshof mit der Bundesregierung anlässlich deren Arbeit am "Generationenprojekt Energiewende". Deutschland verfolge hier "sehr ambitionierte Ziele", schreiben die Kassenprüfer in einem am Donnerstag veröffentlichten Sonderbericht. Das Vorhaben sei aber "nicht auf Kurs", die Regierung "hinkt ihren Zielen hinterher".
werde dies aber nicht gelingen, da die darin vorgesehenen zehn großen, auf Wasserstoff umstellbaren Gaskraftwerke nicht ausreichten.Rückstand hinter der Planung betrage mittlerweile aber "sieben Jahre und 6000 km". Ferner betrachte die Bundesnetzagentur in einem Prüfbericht für die Jahre 2025 bis 2031 nur das Wunschszenario, wonach die Ausbauziele sicher erreicht werden. Eigentlich solle die Regulierungsbehörde hier aber ein Frühwarnsystem etablieren. Die Regierung benenne die "Systemkosten der Energiewende" zudem nicht klar.
Trotz berechtigter Einzelpunkte schieße der Rechnungshof "mit seiner Generalkritik über das Ziel hinaus", erwiderte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft . "Es sind sehr wohl Energiewende-Fortschritte sichtbar." Die Bedingungen für den Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen hätten sich deutlich verbessert. Eine "Versorgungslücke" sei nicht erkennbar.
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