Mainz (lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach dem Bruch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene
Kanzler Scholz will, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmt. Zu spät, sagt die CDU in Mainz - Weltlage und innenpolitische Situation erforderten schnellere Schritte. hat nach dem Bruch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene "Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage" betont.
Eine Dreier-Koalition könne nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. "Ich bin meinen Koalitionspartnern dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht", betonte Schweitzer. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam. müsse dafür "sofort den Weg frei machen" und "nicht erst Mitte Januar" die Vertrauensfrage stellen, teilte er mit.
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