Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Sicherheitspaket geeinigt. Die Regierung will das Waffenrecht verschärfen, den Islamismus stärker bekämpfen und die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen verschärfen.
Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „ Sicherheitspaket “ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. Gemeinsam stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser , Bundesjustizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium heute Nachmittag ein weitreichendes
Demnach sollen Ermittlungsbehörden die Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten erhalten, um die Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen zu erleichtern. Dabei sollen datenschutzrechtliche Auflagen sowie die KI-Verordnung beachtet werden. Ein Abgleich in Echtzeit wäre demnach nicht möglich, ein leicht zeitverzögerter jedoch schon.
Buschmann betonte, dass „der Prozess der Abschiebungen“ durchleuchtet werden müsse. Ziel sei es, schneller abzuschieben – auch nach Afghanistan und Syrien. Im Bereich der Migrationspolitik müsse endlich „Realismus Einzug erhalten“, so der Minister.Darüber hinaus will die Bundesregierung die Regelungen zum individuellen Waffenrecht verschärfen. Auch hier hat Buschmann in den vergangenen Tagen eine Kehrtwende vollzogen.
Inwiefern es hierbei eine Verschärfung braucht, bleibt unklar. Illegale Inhalte müssen von Online-Diensten ohnehin entfernt werden, sobald sie darauf aufmerksam gemacht werden. Zudem hat die EU noch vor dem DSA zwei Gesetze gegen Terrorpropaganda beschlossen, die genauPolitik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll.
Da keines der Gesetze je zurückgenommen wird, wird die Schraube immer stärker angezogen. Bis die Stasi und SS wie amnesty international wirken. Bin ich froh, dass ich einen Großteil meines Lebens hinter mir habe.Es gibt aber auch Gründe weil man die Konflikte nicht beruhigen kann ohne die eigene Wirtschaftspolitik zu überdenken.
Massive Defizite, die die Gefahr weiterer Anschläge enorm erhöhen. Ohne, dass die Politik bereit wäre, ihren Job zu machen und die Behörden effizienter zu machen.Ebenso, wenn man sieht, dass die wenigen Politiker, die noch solche Dinge wie Grundrechte usw verteidigen mitlerweile nur noch so lange von der Gegenseite bearbeitet werden, bis sie ihren Widerstand aufgeben.
– die Chatkontrolle, die im Oktober bzw Dezember wieder Thema wird und bei der ich angesichts der aktuellen Entwicklungen immer größere Zweifel habe, ob sie wieder verhindert werden kann– und neuerdings die Frage, was die EU bzgl der Cybercrime-Convention der UN macht, die ja, nach dem was man so liest, offenbar ein Traum für Diktatoren und alle, die es werden wollen, ist
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