Bundesregierung: Bonn-Berlin-Gesetz: Geywitz stellt Eckpunkte vor

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Bonn - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellt heute in Bonn Eckpunkte für die sogenannte Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vor. Der

Das Bonn-Berlin-Gesetz sollte die Aufteilung der Ministerien regeln - doch ein Großteil der Jobs zog in die jetzige Hauptstadt. Eine neue Vereinbarung soll dafür sorgen, dass Bonn nicht zu kurz kommt.Eckpunkte für die sogenannte Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vor. Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Stadt Bonn sowie die Landkreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied haben die Punkte gemeinsam erarbeitet, wie die Stadt Bonn mitteilte.

Der einstige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte deshalb 2019 angekündigt, mit der eine Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz aushandeln zu wollen. Ziel sei es, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken, erklärte der CDU-Politiker damals., Grüne und FDP - hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt und angekündigt, dass der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz vertragliche Zusatzvereinbarungen abschließen werde.

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