Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Asylbewerber und Geduldete in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Bisher mussten Asylbewerber neun Monate und Geduldete noch länger auf eine Arbeitserlaubnis warten. Nach den neuen Regelungen dürfen alle nach sechs Monaten arbeiten. Zudem soll das Strafrecht für illegale Schleuser verschärft werden.
Nach wie vor liegen Bund und Länder über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Clinch. Nun hat die Bundesregierung ein Angebot zur Besänftigung gemacht: Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung in Deutschland verfügen, sollen künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Auch das Strafrecht für illegale Schleuser soll verschärft werden.
Künftig sollen laut Bundesinnenministerium nun alle - also sowohl Asylbewerber als auch Geduldete - nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das sieht eine Formulierungshilfe vor, die das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen hat. Die notwendige Vorbeschäftigungszeit, um die Duldung zur Beschäftigung zu erhalten, wird dabei von 18 auf zwölf Monate verringert. Die für die Genehmigung nötige Mindestwochenarbeitszeit sinkt von 35 auf 20 Wochenstunden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte, dass die Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber nicht noch weiter gelockert wurden. Die Regierung habe sich auf eine "angemessene Zeit" verständigt, ab der die Arbeitsaufnahme möglich sei, sagte sie. Denn die Regelung dürfe auch "nicht zu einem Anreizsystem führen", das mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland bewege.
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