Die Bundesregierung könnte neue Hilfszahlungen für die Ukraine bereitstellen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, teilte das Bundesministerium der Finanzen mit, es sei 'bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen'.
Dazu müssten die"zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können". Es liege allerdings bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden. Dies hatte zunächst die"Bild am Sonntag" berichtet.
Lediglich Material, das schon bewilligt sei, solle noch geliefert werden, hieß es in der"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" weiter. Dies geschehe auf Wunsch von Bundeskanzler Scholz. Das Blatt beruft sich dabei auf interne Regierungsdokumente. Hintergrund ist demnach der geringer gewordene Spielraum im Bundeshaushalt.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant, für das kommende Jahr liegt die geplante Höchstgrenze bei vier Milliarden Euro. : Die Ukraine-Hilfe sei nur deshalb auf vier Milliarden im Haushalt gedeckelt worden, weil es zusätzliche Hilfe aus einem anderen Etat geben werde.
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