Für Opfer der SED-Diktatur soll ein bundesweiter Härtefallfonds gegründet werden.
Opfer des SED-Regimes, die beispielsweise im Stasi-Gefängnis in Bautzen einsaßen, sollen besser unterstützt werden.
Der von Bundesjustizminister Buschmann veröffentlichte Gesetzentwurf sieht unter anderem für die Betroffenen von Zwangsaussiedlungen aus der DDR eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von 1.500 Euro vor. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente an die gesetzliche Rente gekoppelt werden. Damit stiege die Zusatzrente von derzeit 330 Euro monatlich künftig zum 1. Juli in derselben Größenordnung wie die staatlichen Renten.
Die SED-Opferbeauftragte Zupke hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass der Entwurf den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde. Sie forderte eine höhere Einmalzahlung für Zwangsausgesiedelte und Erleichterungen bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden.
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