Marco Buschmann will gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampel die Zahlungen an SED-Opfer erhöhen. Doch nicht alle Punkte aus dem Vertrag finden sich im Entwurf.
Marco Buschmann will gemäß dem Koalitionsvertrag der Ampel die Zahlungen an SED-Opfer erhöhen. Doch nicht alle Punkte aus dem Vertrag finden sich im Entwurf.. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Demnach will er einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten. Außerdem will er die SED-Opferrente erhöhen, nachdem die Lebenshaltungskosten und damit auch die gesetzliche Rente gestiegen sind.
Den geplanten Härtefallfonds will Buschmann bei der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“ einrichten, die in „Stiftung für ehemalige politische Verfolgte“ umbenannt werden soll. Die Aufsicht darüber soll der beim Bundestag angesiedelten Bundesbeauftragten für die SED-Diktatur obliegen. Über die finanzielle Ausstattung des Fonds müsste der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden.
Zudem plant Buschmann, dass auf die bisherige Absenkung der Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte von 240 auf 180 Euro bei Renteneintritt verzichtet werden soll. Auch sollen die Partnereinkommen bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht mehr berücksichtigt werden.Ja, ich möchte über weitere Beiträge informiert werden. Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Verlag GmbH zu diesem Zweck meine E-Mail-Adresse speichert.
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