Berlin - Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. «Das
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt.hat die Ampel-Koalition noch internen Abstimmungsbedarf. "Das Sicherheitspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die wir nach den fürchterlichen Messerangriffen der letzten Wochen nun im Deutschen Bundestag beraten", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte . Hier gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ziel sei aber weiterhin, "dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden".am 12. September erstmals beraten.
Neben Fragen zur Wirksamkeit eines generellen Waffenverbots auf Volksfesten wurden bei der Expertenanhörung auch Datenschutz-Fragen aufgeworfen., die von Anfang an den Entwurf öffentlich kritisiert haben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. Er schätzt: "Es werden schwierige Verhandlungen.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
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