Das Sicherheitspaket drangsaliert Geflüchtete und simuliert Tatkraft. Maßnahmen, die wirklich Schutz versprechen, werden abgeschwächt.
E s ist kein Wunder, dass die Ampelfraktionen lange um Änderungen am Sicherheitspaket gerungen haben. Schließlich geht es bei den vorgesehenen Maßnahmen um sensible Themen wie Überwachung, Menschenrechte, Asylrecht und Schutz vor Terroranschlägen. Sehr wohl erstaunlich ist indes, was bei den Verhandlungen herauskam und nun vom Bundestag beschlossen wurde.
Dazu kommt, dass der allergrößte Teil der Dublin-Überstellungen ja eben nicht an den Geflüchteten scheitert, auf die jetzt noch mehr Druck gemacht wird. Stattdessen verweigern sich die Länder an den EU-Außengrenzen systematisch fast jeder Aufnahme. Und Dublin-Abschiebungen nach Griechenland untersagen deutsche Gerichte ohnehin fast immer, weil die humanitäre Lage für Geflüchtete dort so desolat ist.
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