Das Regierungsbündnis will trotz innerer Differenzen ein Sicherheitspaket durch den Bundestag bringen. Die Maßnahmen sollen vor allem die öffentliche Wut nach Terroranschlägen simulieren, während der Kern der Migrationskrise unangetastet bleibt.
Das Regierungsbündnis dürfte am Freitag das Sicherheit spaket trotz Murrens bei der SPD durch den Bundestag bringen. Viel verbessern wird es nicht.Grenzkontrollen - die Union will, dass Asylbewerber hier abgewiesen werden. Die Ampel will das nicht, weshalb der Kern der Migrationskrise unangetastet wird.Grenzkontrollen - die Union will, dass Asylbewerber hier abgewiesen werden. Die Ampel will das nicht, weshalb der Kern der Migrationskrise unangetastet wird.
Das eindringlichste Beispiel dafür ist das weitreichende Messerverbot. Ein Verbot auszusprechen, ohne über die Kräfte zu verfügen, es durchzusetzen, läuft ins Leere.Der Kern des Sicherheitspakets betrifft das Asylrecht. Die Ampel-Koalition arbeitet sich weiter an den Symptomen ab, ohne zur Wurzel vorzustoßen. Flüchtlinge, die bereits in einem anderen-Land registriert sind, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Sicherheit Migrationskrise Asylrecht Terrorismus Bundestag
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