Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt. Die Union vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik, die Ampel widerspricht.
Nach dem Blutbad auf einem Stadtfest in Solingen hat die Ampel-Koalition ein sogenanntes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Im Bundestag wird darüber aber in diesem Monat nicht mehr abgestimmt. Die Union vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik, die Ampel widerspricht.Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt Kritik an der Verschiebung des Sicherheitspakets.Regierung und Opposition liefern sich einen Schlagabtausch zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel.
Die Expertenanhörung am Montag habe dazu wichtige Hinweise gebracht, die seine Fraktion nun mit den Koalitionspartnern auswerte, sagte Wiese. „Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, schließlich geht es um eingriffsintensive Regelungen. Es bleibt dabei, dass wir das Paket so schnell wie möglich beschließen werden.“
Aus dem Bundesinnenministerium war am Dienstag zu hören, man setze weiter darauf, dass die Gesetzesänderungen aus dem Sicherheitspaket „sehr zügig beschlossen“ werden können. „Das Sicherheitspaket sieht so umfassende Regelungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie zur Verschärfung des Waffenrechts und des Aufenthaltsrechts vor, dass klar ist, dass darüber im Bundestag umfassend beraten wird“, hieß es aus Ministeriumskreisen.
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