Trotz des Verlusts des Vertrauens des Parlaments für Bundeskanzler Olaf Scholz, kann der Bundestag bis Februar noch Gesetze beschließen. Die SPD und die Grünen sind auf Unterstützung der Opposition angewiesen, um wichtige Entlastungen für Familien und Steuerzahler umzusetzen.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Bei einigen Vorhaben könnte das trotz der schwierigen Lage noch klappen - allen voran bei Entlastungen für Steuerzahler und Familien .
Laut Sitzungskalender kommt der Bundestag vor dem geplanten Wahltermin am 23. Februar noch für zweieinhalb Sitzungswochen zusammen: Diese Woche, Ende Januar sowie am 10. und 11. Februar. Bei diesen größeren Gesetzen und Vorhaben zeichnet sich noch ein Beschluss ab: Kindergeld und Kalte Progression Dieser Gesetzentwurf steht am Donnerstag an: Die ehemaligen Ampelpartner SPD, Grüne und FDP sowie nun auch die Union wollen zusammen Entlastungen für Familien und alle Steuerzahler beschließen. Ab Januar soll das Kindergeld um fünf Euro monatlich auf 255 Euro steigen, auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Beim Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen ist ebenfalls ein Plus um fünf Euro auf 25 Euro geplant. Außerdem soll der Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür werden alle Eckwerte im Steuertarif bis auf die Reichensteuer so verschoben, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Unter anderem wird der Grundfreibetrag angehoben, also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Der Entwurf sieht für 2025 ein Plus von 312 Euro auf dann 12.096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll er weiter steigen. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst. Damit die Entlastungen tatsächlich kommen, muss der Bundesrat zustimmen. Da die Länder durch die Steuerentlastung Einnahmen verlieren würden, ist ihre Zustimmung keinesfalls ausgemach
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Entlastungen für Familien und Steuerzahler: Bundestag beschließt vor Wahl noch wichtige GesetzeTrotz des Vertrauensverlusts der Ampel-Koalition im Bundestag können noch vor der Wahl im Februar wichtige Gesetze beschlossen werden, insbesondere Entlastungen für Familien und Steuerzahler. Die SPD, Grüne, FDP und die Union einigten sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags sowie auf eine Kompensation der Inflationseffekte auf die Einkommensteuer.
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