Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion beharrt auf Änderungen. Die SPD spricht von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Mit den im Mai vom Kabinett auf den Weg gebrachten Maßnahmen will die Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Ein sogenanntes Generationenkapital aus Bundesmitteln soll zudem am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Trotz der eigentlich bereits errungenen Einigung von Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil besteht die FDP-Fraktion im Bundestag auf Nachbesserungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Vogel, sagte, das Gesetz sei in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Die Pläne ließen die Beiträge für die arbeitende Mitte weiter steigen. Er forderte stattdessen, den Umstieg hin zu einer Aktienrente stärker voranzutreiben.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rosemann, warf dem Koalitionspartner einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Die Forderungen der Liberalen nach einer Ausweitung der Aktienrente seien"eine Rentenkürzung durch die Hintertür". Das werde man nicht akzeptieren. Die Grünen gehen indes davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Bundestagsfraktion, Kurth, sagte der Nachrichtenagentur epd, man könne noch über Verbesserungen reden, er halte aber nichts davon, wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen.
Geplant ist außerdem die Einführung einer Aktienrente. Aus deren Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt. Die FDP hatte ursprünglich eine Aktienrente mit deutlich größerem Volumen gewünscht. Sie konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen.
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