Im Bundestag wird über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. 124 Abgeordnete haben einen Antrag eingebracht, der beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei beantragen soll. Die AfD wird wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen und menschenfeindlicher Äußerungen in den Fokus gerückt.
Am Rednerpult im Bundestag erzählt die SPD- Politik erin Carmen Wegge von einer Freundin. Diese habe nachts schon geträumt, dass sie und ihr Kind „deportiert“ werden. Es ist eine Angst, die umgehe bei Menschen, die nach Deutschland geflohen sind. Eine Angst, die wachse, seitdem die AfD in Deutschland erstarke. SPD-Frau Wegge ist eine der führenden Abgeordneten im Parlament, die ein Verbot sverfahren der AfD voranbringen wollen.
Als Organ der Demokratie können die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragen. In der Begründung wird auf die Forderung nach „Remigration“ auch von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sowie auf Äußerungen verwiesen, welche die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzten.Antrag wandert in FachausschüsseWegge und Wanderwitz bekommen an diesem Nachmittag auch Widerspruch.
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