Berlin - Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
Nach dem Aus der Ampel mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter stark zusammengestrichen. Es entfällt voraussichtlich die komplette nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat über das Thema sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lediglich AfD, BSW und Linke gegen einen solchen Schritt aus.
"Dass man hier in einer ganz großen Koalition sich der Parlamentsarbeit verweigert und die Rechte der anderen Oppositionsteile negiert, das geht zu weit!" Er sprach von einer "Koalition der Verantwortungslosigkeit". Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte: "Das ist das klassische Verhalten eines politischen Kartells".
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'Höchste Zeit, AfD zu prüfen': AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.
Weiterlesen »
AfD-Verbotsantrag im Bundestag: Wahlkampfgeschenk für die AfDMit dem Verbotsantrag voreilig vor den Bundestag zu ziehen, ist kontraproduktiv. Um die Erfolgsaussichten zu steigern, ist jetzt Geduld gefragt.
Weiterlesen »
Aufruf, AfD nicht zu wählen: AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte BuchenwaldMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Aufruf, AfD nicht zu wählen: AfD scheitert teilweise mit Antrag gegen Gedenkstätte BuchenwaldMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Bundestag beschließt Lauterbachs Gesetz : Klinikreform: Laumann kündigt im Bundestag Gang zum Vermittlungsausschuss anDer Bundestag hat die auch bei Ärzten umstrittene Krankenhausreform mit Mehrheit der Ampelfraktionen in namentlicher Abstimmung beschlossen. Klar wurde in der Debatte auch: Es droht jetzt der Vermittlungsausschuss.
Weiterlesen »
AfD Saarland: Christian Wirth will im Bundestag bleibenAm 3. November stellt die AfD Saar ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Bisher bekannt waren die Ambitionen von Landeschef Carsten Becker auf den Spitzenplatz. Allerdings will der bisherige Abgeordnete ihm das Feld nicht kampflos überlassen.
Weiterlesen »