Nach langer Diskussion kommt der umstrittene Entwurf zum Heizungsgesetz doch noch ins Parlament. Die Debatte dürfte spannend werden. Zum Livestream.
Nachdem sich SPD, Grüne und FDP Anfang der Woche aber doch noch auf wesentliche Änderungen geeinigt haben, kommt das sogenanntenun doch noch in den Bundestag. An diesem Donnerstag beraten die Abgeordneten in erster Lesung über den Entwurf. Die Opposition dürfte diese Gelegenheit nutzen, um sich verbal auf die Regierung einzuschießen. Aber auch innerhalb der Ampel könnten die Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen zum Vorschein kommen.
Zeitlich haben sich die Ampel-Fraktionen selbst unter Druck gesetzt: Vor dem geplanten Beschluss und der Sommerpause, die am 7. Juli beginnt, liegen nur drei Sitzungswochen. Außerhalb dieser Wochen sind viele Abgeordnete nicht in Berlin, sondern haben Termine im Wahlkreis. Vertreter der Kommunen und der Wohnungswirtschaft forderten, das Gesetz erst im Herbst zu verabschieden.
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