Im Bundestag wird heute über zwei Anträge der Union zur Migrationspolitik abgestimmt. Zuvor hat Bundeskanzler Scholz (SPD) das Wort und gibt eine Regierungserklärung ab.
Schlagabtausch zwischen Regierung und OppositionScholz: Union bricht deutsches und EU-Recht - "Scheinlösungen"
Neben dem Bund hätten die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Aufklärung versprochen. "Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will", sagt Scholz. "Indem sie mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt zu fragen: Was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern? Denn es sind Dinge schiefgelaufen, im Freistaat Bayern.
"Das Vorgehen von Friedrich Merz ist eine Gefahr für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland - die Brandmauer muss stehen", so Duchow. Sie warf Merz Wahlkampfgetöse vor. Echte Lösungsvorschläge seien in den Anträgen der Union nicht zu finden. Die Demonstration vor dem Konrad-Adenauer-Haus ist für 18 Uhr geplant.Laut ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer ist die Stimmung im Bundestag "angespannt".
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