Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer
Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Union auf, dem Gesetz zur Kindergelderhöhung und zum Ausgleich der Kalten Progression bei der Steuer zuzustimmen.
Die Minderheitskoalition aus SPD und Grünen hatte sich mit der FDP darauf geeinigt, den Entwurf gemeinsam durch denzu bringen. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz soll zum Januar eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden.
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