Die SPD will trotz des Verlusts der Regierungsmehrheit im Bund noch einiges bewegen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union skeptisch - was Hamburgs Bürgermeister nicht gerade erfreut.
Die SPD will trotz des Verlusts der Regierungsmehrheit im Bund noch einiges bewegen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union skeptisch - was Hamburg s Bürgermeister nicht gerade erfreut.
"Es gibt damit weiterhin - trotz zunehmender staatsfeindlicher und islamistischer Aktivitäten - in Deutschland keine Möglichkeit der Polizei, Bilder aus Überwachungskameras für die Identifikation schwerer Straftäter einzusetzen." Zudem hätten die unionsgeführten Länder erneut einen "dringend erforderlichen Beschluss zur Entlastung der Industrie von zu hohen Energie- und Netzentgeltkosten verhindert", sagte der Bürgermeister.
Mit dem Vertrag, der noch von Bund und Ländern unterzeichnet und den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden müsse, werde Bürokratie abgebaut, die Ausweitung digitaler Dienstleistungen des Staates beschleunigt und der Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen verbessert.
Schleswig-Holstein Tschentscher Union Blockade
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