Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.
Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis. Die Koalition aus SPD , Grünen und FDP hatte das Paket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht.
Wie es weitergeht Damit sie in Kraft treten können, müssen alle Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden - was dieser in der Regel auch tut. Dieser Schritt steht noch aus, auch für jene Regelungen, die den Bundesrat passiert haben. Bei dem nun gescheiterten «Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung» könnten Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch machen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
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