Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschie...
Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein.
Künftig sollen Flüchtlinge, die vorübergehend in ihre Heimat zurückreisen, in der Regel keinen Schutzanspruch mehr in Deutschland haben. Das gleiche soll für diejenigen Flüchtlinge gelten, die etwa antisemitische oder homophobe Straftaten begehen. Abschiebungen sollen erleichtert werden. Außerdem sollen bestimmten Flüchtlingen die Sozialleistungen weitgehend gestrichen werden.
Doch eine Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer stoppte den Plan. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Der erste Teil des Gesetzespakets - der Verschärfung der Asylpolitik - war im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Er passierte die Länderkammer am Freitag.
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