Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von e...
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstag auf, Maßnahmen zur finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu verabschieden.
Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck hatten sich bereits für eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes ausgesprochen - allerdings fehlt noch ein Gesetzentwurf dazu. "Die Ankündigungen und Versprechen von Olaf Scholz und Robert Habeck sind nichts wert, beide haben bis heute keinen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Lieferkettengesetzes vorgelegt", kritisierteDie FDP stehe "voll und ganz" hinter der Abschaffung des Gesetzes, sagte er weiter.
Mehr als 70 Organisationen forderten derweil den Bundestag auf, noch vor der Wahl am 23. Februar eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts zu beschließen. Mit dem kürzlich von Abgeordneten der SPD und der Grünen ins Parlament eingebrachten Entwurf "werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
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