Berlin - Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die 'Bild' (Montagausgabe) unter Berufung auf Abgeordnete
Berlin - Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Das berichtet die"Bild" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und FDP.
Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler lehnt eine Zustimmung ebenfalls ab:"Wir sind keine Steigbügelhalter für einen 'Kanzler ohne Land'. Scholz muss den Weg für eine Neuwahl freimachen", sagte er der Zeitung. Bei einer Haushaltssperre könnte es unter anderem zum Stopp von Förderprojekten kommen, sagte Haase:"Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt.
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