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Die FDP sieht sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr in der Pflicht, die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr zu ermöglichen. "Wie es jetzt mit dem Nachtragshaushalt weitergeht, muss sich zeigen", sagt der Haushaltsexperte der FDP -Bundestagsfraktion, Christoph Meyer.
In einer auf X veröffentlichten Erklärung betont CDU-Chef Merz die Gesprächsbereitschaft mit der auf SPD und Grüne geschrumpften Regierung. Allerdings knüpft er diese an die Bedingung, dass Kanzler Scholz jetzt die Vertrauensfrage stellt und den Weg für Neuwahlen ebnet. Deutschland habe riesiges Potenziale. "Wir können viel machen", so Merz.
+++ 14:31 Strack-Zimmermann wirft Scholz "Märchen" vor - Lindner wollte Geld und Taurus für Kiew, Kanzler nicht +++ Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wirft CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner einen "Scherbenhaufen" vor. "Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert", sagt Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums. Es handle sich um ein Symbol für den Niedergang Deutschlands.
Das Aus der Ampel-Koalition im Bund wirkt sich auch auf die rheinland-pfälzische Landespolitik aus. Nach der Ankündigung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundesverkehrsministers Volker Wissing, trotz des Bruchs der Ampel in Berlin bis zur geplanten Neuwahl im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten, müssen sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz auf die Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden machen - diese Position hatte Wissing bislang ebenfalls inne.
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. Kanzler Olaf Scholz habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wolle, sagte Wissing am Morgen. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei.
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