Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bitten Bundesminister Volker Wissing um die sofortige Entlassung durch den Bundespräsidenten. "Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing", erklären die drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Dr. Gero Hocker.
Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. Kanzler Olaf Scholz habe ihn am Mittwoch gefragt, ob er trotz des Bruchs der Koalition weiter Minister bleiben wolle, sagte Wissing am Morgen. Er habe dem Kanzler mitgeteilt, dass er dazu bereit sei.
Als "konsequent und richtig" bezeichnet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher, das Ende der Zusammenarbeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Ampel habe mit dem Koalitionsvertrag zwar die richtigen Prioritäten gesetzt und alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit, schreibt Fratzscher auf X. Sie habe wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe.
Die verbliebene Koalition will laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die Ausnahmeklausel von der Schuldenbremse nutzen und höhere Ausgaben mit zusätzlichen Krediten finanzieren. "Wir können nicht weiterhin so tun, als könnten wir eine Notlage - also den Krieg in der Ukraine - aus dem normalen Haushalt stemmen, sondern da müssen wir andere Wege finden", sagt sie dem Fernsehsender ntv.
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