DJ Bundestag setzt Heizungsgesetz für Freitag auf Tagesordnung Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag wird am Freitag abschließend über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beraten.
BERLIN --Der Bundestag wird am Freitag abschließend über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beraten. Eine entsprechende Aufsetzung des Tagesordnungspunktes beschloss das Parlament zu Beginn seiner Sitzungswoche in Berlin. Da zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über den von der Koalition vorgesehenen Termin zur Abstimmung für das Heizungsgesetz herrschte, musste der Bundestag über die Aufsetzung auf die Tagesordnung abstimmen.
Die Unionsfraktion hält das Heizungsgesetz für nicht beschlussfähig. Auch Linke und AfD lehnten die Aufsetzung ab. Das Gesetz sei"nicht ausberaten", monierte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei in der Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag. Die Regierung habe"Angst vor der Beratung", der Bundestag habe aber das Recht dazu.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung war bereits für den 7. Juli vorgesehen gewesen. Weil das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben hatte, musste die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs jedoch vertagt werden.
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