Regierungskreise bestätigen im Tagesspiegel eine Einigung über eine Formulierungshilfe, die einheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz schaffen soll. Dies ermöglicht eine gleichmäßige Ausgestaltung in den Bundesländern.
Das Dokument liegt dem Tagesspiegel vor, zuerst hatte das Nachrichtenportal „Table Media“ darüber berichtet. Regierungskreise bestätigten dem Tagesspiegel am Donnerstagabend eine Einigung.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Welche Leistungen mit der Karte verknüpft sind, wird in der Formulierungshilfe nicht benannt: „Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt den Ländern“, heißt es dort. Im Asylbewerberleistungsgesetz soll künftig ein Satz ergänzt werden: „Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich.
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