Der Bundestag debattiert und stimmt heute über ein Gesetzesvorhaben ab, das den Schutz des Bundesverfassungsgerichts stärken soll. Die AfD löst Bedenken aus, dass das Gericht zu einer Zielscheibe politischer Angriffe werden könnte. Beispiele aus Polen und Ungarn zeigen die Verwundbarkeit von Verfassungsrechten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht s - Breite Mehrheit für den Schutz des Bundesverfassungsgericht s in Sicht (Archivbild). - Foto: Uli Deck/dpa Grund für „Alarmismus“ gebe es nicht, betont die Union. Dennoch ist auch sie mit im Boot bei dem Gesetzesvorhaben zum Schutz des höchsten deutschen Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte.
Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, bedarf es einer Reform, meinen Rechtspolitiker mehrerer Fraktionen. Über ein entsprechendes Vorhaben stimmt der Bundestag heute ab. Die AfD ist bei diesem Vorhaben der sprichwörtliche Elefant im Raum. Die Bundespartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Dass die AfD bei den Landtagswahlen im Osten und in Meinungsumfragen zuletzt zulegen konnte, hat bei Politikerinnen und Politikern anderer Parteien die Sorge vor einem Szenario wachsen lassen, wie es in Ungarn sowie Polen unter der inzwischen abgewählten Regierung zu beobachten war. Der Blick in Länder wie Polen und Ungarn habe gezeigt, dass auch die stärksten Verfassungsgerichte verwundbar seien, sagt der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing. „Schnell werden sie zur Zielscheibe der Politik, wenn kritische Richter unliebsame Urteile sprechen.“ Deshalb sei ein besserer Schutz für Deutschlands oberste Verfassungshüter dringend geboten.Die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, hatte das polnische Justizsystem umgebaut und damit nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung eingeschränkt. Unter anderem wurde die Möglichkeit geschaffen, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bemüht sich, die von der Europäischen Union beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu mache
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