Die Regierungskoalition will ihr Reform-Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum nimmt sie jetzt noch Änderungen vor?
Der Bundestag ist zu groß. Da sind sich alle Fraktionen im Parlament einig. 736 Abgeordnete sind es seit 2021, davor waren es 709. Die „Normalgröße“ ohne Überhang- und Ausgleichsmandate liegt bei 598 Sitzen.sind Größen von 800 Mandaten und einigen Dutzend mehr nicht auszuschließen. Die Ampel-Koalition hat daher im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dies zu verhindern. Am Freitag nun soll im Bundestag abgestimmt werden.
Der Bundestag sollte nach dem Ur-Entwurf immer 598 Sitze haben, Überhänge werden daher nicht mehr ausgeglichen. Stattdessen werden im Fall von Überhängen , die schwächsten Wahlkreisbesten nicht berücksichtigt.Ihnen fehlt, das ist die wesentliche Neuerung im Ampel-Wahlrecht, die Zweitstimmendeckung. Damit wird der Vorrang dieser Listenstimme noch stärker betont als jetzt. Sie allein ist ausschlaggebend für die Zusammensetzung des Bundestags.
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