Die Parlamentarier fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Die Union reagiert empört, Merz greift Scholz an.
Eine Gruppe Parlamentarier fordert, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Unterzeichnet haben bereits über 200 Parlamentarier, darunter der Kanzler – den greift CDU -Chef Merz nun an. Die Diskussion um die Schuldenbremse geht weiter.Abgeordnete legen Antrag für neue Abtreibungsregelung vor - Merz greift Scholz an
Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.
Die Schuldenbremse sei bedeutsam, aber nicht sakrosankt, sagte Friedrich Merz beim Wirtschaftsgipfel. Den Stand der aktuellen Debatte hat SZ-Parlamentskorrespondent Claus Hulverscheidt aufgeschrieben:In den Bundestagswahlkampf 2021 zogen die Grünen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin – das war eine herbe Enttäuschung für Robert Habeck, damals neben Baerbock der Chef der Grünen.
Digitalminister Volker Wissing verteidigt seine Entscheidung, im Amt zu bleiben und aus der FDP auszutreten. „Ich bin meiner Überzeugung treu geblieben.“ Am Mittwoch kam das Video auch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Sprache. Merz warf der SPD vor, gegen ihn schmutzig Bundestagswahlkampf führen zu wollen.
Oppositionsführer Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag erklärt, die Union werde in der Übergangszeit bis zur vorgezogenen Neuwahl im Februar nicht Mehrheitsbeschafferin für Ampel-Projekte sein. Zuvor hatte die FDP eine Zustimmung zum Rentenpaket II ausgeschlossen.Braucht Deutschland noch einen Nachtragshaushalt? Die Union zeigt sich abgeneigt, dem noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt zu einer Mehrheit zu verhelfen.
In Erinnerung wird wohl Markus Söder blieben, der den selten vollen Bundestag, in typischer Söder-Manier, zu seiner Bühne gemacht, aber auch keine wesentlich neuen inhaltlichen Impulse gesetzt hat. Gezeigt hat sich in diesen Stunden aber auch: Die Demokratie lebt.Als Sahra Wagenknecht ans Pult tritt, hat sich der Bundestag schon weitestgehend geleert.
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