Die CSU ergänzt das gemeinsame Unionswahlprogramm mit Zusatzforderungen. Der Parteivorstand hat das CSU-Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. 'Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft', sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Scholz sage die 'Unwahrheit' und handele 'unmoralisch', weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele.
Scholz hatte bei einer Veranstaltung den Ton verschärft und gesagt: 'Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.
SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt Scholz in Schutz. Er sei nicht glücklich über den Streit und mahnte eine Lösung für die Ukraine-Hilfen an. 'Das sollte dann auch vernünftig und seriös finanziert sein', sagt Klingbeil im ZDF. Er warb für einen sogenannten 'Überschreitungsbeschluss' zum Aussetzen der Schuldenbremse.
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