Bundestagswahl 2025: Droht Partei Ausschluss in 14 Bundesländern?

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Eine Partei kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Mitglied hat bei allen Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt.

Eine Frau macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten.

Die Landeswahlleiter prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds aktuell die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl in 14 der 16 Bundesländer.Wie das Portal „Table.Briefings“ am Dienstag unter Berufung auf die Beschwerde berichtete, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Dem Bericht zufolge sind nur Niedersachsen und Berlin von der Beschwerde ausgenommen.

Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, sodass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei.Der Beschwerdeführer verweist demnach auf den Leitfaden der Bundeswahlleiterin zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen.

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