Schuldenbremse, Steuern, Wirtschaftshilfen: CDU-Chef Merz will Rot-Grün nicht aus der Klemme helfen: „Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren.“
Schuldenbremse, Steuern, Wirtschaftshilfen: CDU-Chef Merz will Rot-Grün nicht aus der Klemme helfen: „Viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren.“nach wie vor mit für eine Mehrheit ausreichenden Stimmen und Abgeordneten noch im Parlament vertreten ist, fordert die rot-grüne Minderheitsregierung vor allem die Union zur Zusammenarbeit auf.
Ob sich die Union vor der Wahl noch bei Hilfen für die Wirtschaft bewegen könnte, lässt Merz offen. Regierung und Wirtschaftsverbände drängen darauf, die Energiekosten für die Industrie zu senken, etwa mit der staatlichen Übernahme eines Teils der Kosten für den Netzabbau, der bislang von allen Verbrauchern über den Strompreis finanziert wird. „Jetzt sozusagen ,Last Minute’ schnell ein paar Dinge zu verabschieden, das wird nicht leicht“, sagte Merz.
Merz hält dagegen maximal kleine Gesetzesvorhaben für realistisch umsetzbar. „Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“, sagte der CDU-Chef. Beim Thema Steuern könnte die Union gar nicht genötigt sein, der rot-grünen Koalition aus dem Dilemma helfen zu müssen. Wie es in Berlin heißt, soll die FDP bereit sein, ein Gesetz gegen die kalte Progression mitzutragen. Schließlich hatte Parteichef Christian Lindner, als er noch als Finanzminister im Amt war, sich leidenschaftlich dafür eingesetzt.
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