Berlin - Das Finanzministerium rechnet nach der Neuwahl des Bundestags frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr. Das geht aus einem
Finanzministerium rechnet erst im Juli mit Haushalt 2025Der neue Finanzminister Jörg Kukies macht Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung ab Jahresbeginn. FotoWegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften. Finanzminister Kukies hat ihnen jetzt geschrieben, wie das laufen soll.frühestens im Juli mit einem Haushalt für das kommende Jahr.
Für Ausgaben gelten bis dahin strenge Regeln: So werden zum Beispiel Bürgergeld, Rente, Kindergeld und Fördermittel aus bestehenden Programmen weiter gezahlt. Das gleiche gilt für bereits geplante Baumaßnahmen zum Beispiel bei der Bahn. Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden.
Der Haushaltsentwurf für 2025 muss nach der Bundestagswahl komplett neu von Kabinett, Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wenn die Koalitionsverhandlungen zügig liefen, könnte er am 11.
Die Quote der Ministerien für die vorläufige Haushaltsführung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt: Der Finanzminister kann sie jederzeit anpassen. Außerdem darf sie bei rechtlich begründeten Verpflichtungen auch überschritten werden. Andere Überschreitungen können Ministerium und Haushaltsausschuss bewilligen. Der Staat sei damit jederzeit handlungsfähig, wird im Ministerium betont.
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