CSU-Chef Söder verspricht ein 'Richtungswechsel-Programm' der Union zur Bundestagswahl. Darin enthalten: Eine 'Paragrafenbremse'. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.
Eklat bei den hessischen Grünen: Co-Chefin Anders tritt zurück und attackiert ihren Co-Chef wegen teurer Auslandsreisen. In Berlin versucht die Vorsitzende, die Wogen zu glätten.Drei Millionen Euro aus Kleinspenden an Grüne - Habeck sieht " Vertrauensvorschuss"
Die Partei liegt bundesweit in Umfragen bei nur drei bis vier Prozent Zustimmung und kämpft um den erneuten Einzug ins Parlament. Um die Topthemen für ihr Programm zu finden, hat sie nach eigenen Angaben an 60.000 Haustüren geklopft und 7.500 längere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Als konkretes Beispiel stellte Söder ein "Entrümpelungsgesetz" in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es solle im Bund eine "Paragrafenbremse" geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen.
Söder hatte hingegen zuletzt erklärt: "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." Günther meinte dazu: "Ich glaube, dass es Markus Söder eher ein bisschen weiterhin darum geht, selbst im Gespräch zu bleiben." Doch man habe schon zur Bundestagswahl 2021 gemerkt, dass es nicht schlau sei, wenn "aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen".
Der 55 Jahre alte Habeck, der auch Kanzlerkandidat der Bundespartei ist, bekam auf Platz zwei der Liste 116 Stimmen. Drei Delegierte stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Beide kündigten in ihren Bewerbungsreden an, sich weiterhin für die Grünen Themen von Klimaschutz bis Entwicklungspolitik in Berlin einzusetzen.Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plädiert für niedrigere Stromnetz-Entgelte für Firmen.
Zunächst brauche es eine schnelle Verständigung mit den Ländern, um die Finanzierung der Frauenhäuser zu sichern und einen zügigen Ausbau von Plätzen in solchen Zufluchtsstätten zu garantieren. Außerdem müsse klargestellt werden, dass hier nur Frauen aufgenommen werden, keine Transfrauen.
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