Die Ampel-Koalition und die Union wollen das Karlsruher Gericht veränderungsfest machen. Dabei irritiert es, dass sie den Vorstoß nur mit Blick auf eine gewisse Partei unternehmen.
Das Bundesverfassungsgericht genießt einen hervorragenden Ruf in Europa und das Vertrauen der deutschen Bevölkerung. Karlsruhe ist der Ort, an dem politische Konflikte befriedet und Widersprüche auf wundersame Weise miteinander vereinbart werden.
Es gibt also Gründe, dieses funktionierende System im Grundgesetz zu verewigen – wo vieles, was es am Laufen hält, bisher nicht geregelt ist.
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