Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.
Bundestag - Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweist in ihrer Rede auf das Scheitern der Demokratie in der Weimarer Republik. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
600 Abgeordnete stimmten nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dafür, 69 Abgeordnete votierten dagegen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Die Details zu dieser neu geschaffenen Möglichkeit haben die Initiatoren der Reform ins Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingefügt, über das am Donnerstag getrennt abgestimmt wurde. Auch hier stimmte eine große Mehrheit für den Entwurf.
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