Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob das Land Bremen Gebühren von der Deutschen Fußballliga (DFL) für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen verlangen darf. Niedersachsen plant ebenfalls eine Gebührenordnung.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob das Land Bremen Gebühren von der DFL für den Polizei einsatz bei Hochrisikospielen beim Fußball verlangen darf. Das Land Niedersachsen bereitet eine eigene Gebühren ordnung für Polizei einsätze bei Hochrisiko- Fußball spielen vor.
Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung', dass Niedersachsen die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von der Deutschen Fußballliga erstattet bekommen will. 'Wenn es nicht anders geht, werden wir ebenfalls eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen und Rechnungen an die Deutsche Fußballliga schicken, um uns die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen erstatten zu lassen', sagte Behrens der Zeitung. Die Gebührenordnung solle in den Landtag eingebracht werden, falls das Bundesverfassungsgericht die Bremer Regelung bestätigt. Die DFL sieht die 2014 geschaffene Regelung in Bremen als verfassungswidrig und nichtig an. Allerdings bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im März 2019 die Rechtmäßigkeit der Bremer Regelung. Hiergegen hatte die DFL Verfassungsbeschwerde eingelegt
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