Der Artikel diskutiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Demokratie und die Notwendigkeit seiner Stärkung gegen rechtspopulistische Einflüsse.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein mächtiger Akteur im demokratischen Staat. Es kann Gesetze für nichtig erklären oder Wahlen wiederholen lassen, es kann einzelne Bürger zum Sieger gegen die Staatsgewalt machen oder Abgeordnete gegen ihr eigenes Parlament. Das Gericht hat in den Jahrzehnten seiner Existenz maßvoll und meist überzeugend davon Gebrauch gemacht und sich damit großes Vertrauen erworben, beim Volk ebenso wie bei dessen politischen Vertretern.
Und Vertrauen ist das Fundament, auf dem ein Rechtsstaat gründet. Das Bundesverfassungsgericht soll ertüchtigt werden, um künftig rechtspopulistischen Kräften widerstehen zu können. Der Autor ist Jurist, hat im Verfassungsrecht promoviert und schreibt seit 1992 für den Tagesspiegel über deutsche und europäische Justiz, Gesetzgebung und Bundespolitik. Neben seiner journalistischen Tätigkeit berät er die Redaktion zu Fragen der Informationsfreiheit und zur Durchsetzung presserechtlicher Auskunftsansprüche. Etwa, dass das Karlsruher Gericht aus zwei Senaten mit Richtern besteht, deren Amtszeit maximal zwölf Jahre dauern darf; oder dass es sich eine eigene Geschäftsordnung gibt.Das Grundgesetz ist dafür gewiss ein guter und im Übrigen der richtige Ort, denn das Gericht ist ein Verfassungsorgan. Der wesentliche Unterschied: Die Verfassung kann statt mit einfacher Mehrheit nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Hier liegt zugleich das Motiv für die Verschiebung. Die Höchstrichter sollen in gewohnter Freiheit ihre freiheitswahrende Arbeit tun, selbst wenn im Bundestag eine neue Mehrheit einen neuen, womöglich autoritären Ton angibt. Polen gilt als Paradebeispiel, wie schnell der Rechtsstaat an der Spitze ruiniert werden kan
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