Der Bundestag beschloss mit Zweidrittelmajority Änderungen am Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht zu stärken und dauerhaft vor politischem Einfluss zu schützen. Die Reform wird die Unabhängigkeit des Gerichts sichern und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestärken.
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, haben es Union, SPD, Grüne und FDP nun besser abgesichert als bisher und im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit einige Grundgesetz -Änderungen beschlossen. Auch Die Linke unterstützte das Gesetz. AfD und BSW lehnten es ab.
Hintergrund für die Reform sind Befürchtungen vor dem politischen Einfluss rechtspopulistischer und autoritärer Kräfte – ein Blick nach Ungarn und Polen zeigt, wie das Justizsystem eines Landes in Bedrängnis geraten kann, wenn die Regierung es gezielt schwächen will.Das ändert sich nun: Die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze von 68 Jahren werden nun in der Verfassung festgeschrieben. Diese und andere Vorgaben zu Status, Struktur und Arbeitsweise des Gerichts regelte bislang das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das aber kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, anders als das Grundgesetz. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.Auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate wird künftig in der Verfassung stehen. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts in keinem Fall gefährdet ist, wird dort auch festgehalten, dass ein Richter seine Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführt. Das Gleiche gilt für die Geschäftsordnungsautonomie, also den Grundsatz, dass das Bundesverfassungsgericht seine inneren Angelegenheiten selbst regeln darf. Das bedeutet unter anderem, dass die Richter selbst entscheiden können, in welcher Reihenfolge sie Akten bearbeiten. Das soll verhindern, dass Politiker bestimmte Entscheidungen des Gerichts hinauszögern könne
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