Demokratische Parteien in Deutschland einigen sich auf Reform des Bundesverfassungsgerichts, um es gegen Verfassungsfeinde zu stärken.
19. Dezember 2024Die Justizsenatorin Anna Gallina begrüßt die Einigkeit der demokratischen Parteien zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht s gegen verfassungsfeindliche Angriffe. (Archivbild) Foto2019 startete Hamburg angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte bereits eine Initiative zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht s. Fünf Jahre später soll der Schutzschild nun kommen.Anna Gallina hat sich für die Stärkung des Bundesverfassungsgericht s eingesetzt.
'Mit dieser Reform stellen wir in den Ländern und im Bund parteiübergreifend unter Beweis, dass wir den Willen und die Kraft haben, unsere Demokratie zu schützen und die Wehrhaftigkeit gegen Verfassungsfeinde deutlich zu stärken', sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.Das Parlament wird am heutigen Donnerstag über einen Gesetzentwurf entscheiden, auf den sich SPD, Grüne, FDP und die Union schon vor dem Ende der Ampel-Koalition geeinigt hatten und der wesentliche Regelungen zur Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz festschreiben will. Das Vorhaben geht auf eine Hamburger Initiative zurück. Die Länderkammer wird am morgigen Freitag darüber entscheiden.'Mit dieser Reform haben wir einen Schutzschild entwickelt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von und Instrumentalisierung durch autokratische und extremistische Kräfte zu schützen', sagte Gallina. 'Denn uns eint das gemeinsame Ziel, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit des zu sichern.' Diese Einigkeit und Entschlossenheit der demokratischen Kräfte brauche es, um auch in Zukunft Demokratie und Grundrechte zu schützen. In Polen und Ungarn habe sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Funktionsfähigkeit des Gerichts nutzen. Die Funktionsfähigkeit soll im Grundgesetz verankert werden. Im Grundgesetz festgeschrieben werden sollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter am Bundesverfassungsgericht, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren
Bundesverfassungsgericht Demokratie Reform Grundgesetz Rechtspopulismus
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