KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (ab 10.00 Uhr) und Mittwoch über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung
KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über mehrere Klagen gegen die jüngste Wahlrechtsreform. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Neuregelung ist seit vergangenem Juni in Kraft und soll erstmals bei der nächsten Bundestagswahl angewendet werden. Ziel ist es, die Größe des Bundestags stark zu reduzieren. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll der nächste Bundestag nur noch 630 Parlamentarier zählen.
Um das zu erreichen, gibt es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird nur noch ihr Zweitstimmenergebnis sein. Überhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden. Diese Mandate durfte sie dann behalten, die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate.
Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte bei der letzten Bundestagswahl die Linke, die nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen erhielt, aber drei Direktmandate gewann. Künftig muss jede Partei, die in den Bundestag will, bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen.
Gegen das Gesetz gehen 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, die bayerische Staatsregierung, die Linke-Bundestagsfraktion sowie die Parteien CSU und Linke vor. Eine Verfassungsbeschwerde haben auch mehr als 4000 Privatpersonen eingereicht. Die Kläger sehen sich unter anderem im Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Die mündliche Verhandlung soll an diesem Mittwoch fortgesetzt werden.
Großer Insider-Report 2024 von Dr. Dennis RiedlWenn Insider handeln, sollten Sie aufmerksam werden. In diesem kostenlosen Report erfahren Sie, welche Aktien Sie im Moment im Blick behalten und von welchen Sie lieber die Finger lassen sollten.Hier klicken
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-KoalitionKarlsruhe - Rund eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten Bundestags stehen die Regeln dafür auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Dieses
Weiterlesen »
69-jährige Frau mutmaßlich getötet - Sonderkommission eingerichtetKarlsruhe (ots) Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Eine 69-jährige Frau wurde
Weiterlesen »
31-Jähriger nach mutmaßlichem versuchtem Tötungsdelikt festgenommenKarlsruhe (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Ein 31-jähriger deutscher
Weiterlesen »
Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform der Ampel-KoalitionDas von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste deutsche Gericht über die Reform.
Weiterlesen »
Buschmanns Pläne fürs Bundesverfassungsgericht: Eine Dosis Schutz in Karlsruhe gegen die AfDDer Justizminister hat einen ersten Vorschlag, wie die das Bundesverfassungsgericht vor der AfD zu sichern ist. Was er taugt, kann heute niemand wissen.
Weiterlesen »
Urteil aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher VäterEin Kind wird geboren, kurz darauf trennen sich die Eltern – rechtlicher Vater wird der neue Partner der Mutter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass dem biologischen Vater mehr Rechte zustehen.
Weiterlesen »