Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien – das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über das neue Wahlrecht.
Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrecht sgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien – das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über das neue Wahlrecht .auf 630 Abgeordnete verkleinern. Von Anfang an gab es laute Kritik an der Neuregelung, vor allem von CSU und Linkspartei . Ihnen könnten die Änderungen besonders gefährlich werden.Denn Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft.
Künftig werden die Bundestagssitze aber komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Wahlkreisgewinner ziehen nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Mandat von dem Kontingent gedeckt ist.Zudem soll es auch die sogenannte Grundmandatsklausel nicht mehr geben. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.
Es geht um mögliche Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien. Ein Urteil wird am Dienstag oder Mittwoch noch nicht erwartet. Es fällt erfahrungsgemäß einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.
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