Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Das könnte Folgen für ihn und seine Partei haben.
AfD-Politiker Björn Höcke am 18.4.2024 zum Prozess beginn in Halle. Höcke soll verbotene SA-Parolen genutzt haben.
Ausgangspunkt ist ein Vorfall, der drei Jahre zurückliegt. Im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf in Merseburg soll Höcke 2021 den Dreiklang „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ benutzt haben. NachDer damalige sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete Anzeige. Im vergangenen Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage.
Auf die Frage, ob er während der Rede nicht gewusst habe, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole sei, sagte der studierte Geschichtslehrer: „Nein, ich wusste es nicht.“ Es handele sich um einen Allerweltsspruch. Selbst die Telekom hätte damit schon Werbung gemacht. Die Telekom hat wegen dieser Behauptung rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet.Bei einer Verurteilung droht Höcke entweder nur eine Geldstrafe oder aber sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Borstel sagt über Höcke, „im Endeffekt testet er die wehrhafte Demokratie aus. Also wo ist der Punkt erreicht, wo wir sagen, das ist jetzt etwas, was aufgrund der Geschichte, aufgrund des Holocaust, was wir einfach nicht mehr im öffentlichen Raum sagbar haben wollen“.
Björn Höcke Sachsen-Anhalt Prozess
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