Die Union will der Grundgesetzänderung für die 100 Milliarden Euro nicht zustimmen - noch nicht. Bundeswehr Sondervermögen c_dankbar
Die Union klatschte damals geradezu frenetisch Beifall, während sich die Euphorie bei einem Großteil der SPD-Fraktion in Grenzen hielt. Doch auch bei der Union ist die Begeisterung mittlerweile stark abgeflaut. Dabei braucht Scholz die Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion, denn das Sondervermögen soll auch im Grundgesetz festgeschrieben werden, das bekanntlich nur mit einer Zweidrittelmehrheit zu ändern ist.
Heute Nachmittag steht im Bundestag die erste Lesung des Bundeswehrsondervermögensgesetzes an, dessen Abkürzung BwSVermG sicherlich nur absolute Insider verwenden werden. Ebenfalls mitberaten wird die entsprechende Grundgesetzänderung, für die im Artikel 87a ein neuer Absatz eingefügt werden soll. Darin wird festgelegt, dass der Bund ein Sondervermögen Bundeswehr mit bis zu 100 Milliarden Euro errichten kann, das nicht unter die Schuldenbremse fällt.
Erbost ist man in der Opposition aber auch darüber, dass die Erhöhung des Verteidigungsetats, die Scholz ebenfalls in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat, nun mit dem Sondervermögen verrechnet wird. Scholz hatte erklärt, dass der Verteidigungshaushalt künftig mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts umfassen soll – das ist das offizielle Nato-Ziel, das Deutschland trotz aller Versprechen bisher nicht erfüllt.
Bei Regierung und Opposition gibt man sich aber dennoch zuversichtlich, die Differenzen auszuräumen. Die endgültige Beratung der Gesetze wird erst im Juni stattfinden. Aber reicht die Zeit, um zu einer Einigung zu gelangen?
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