Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das vor zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren "RadEntscheid Bochum" unzulässig war. Die Initiative wollte eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen, wurde jedoch vom Rat der Stadt Bochum abgelehnt.
Das vor zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren "RadEntscheid Bochum" war unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden und damit der Stadt Bochum Recht gegeben. Eine Initiative wollte mit dem Begehren eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen. Rund 17.000 Bochumerinnen und Bochumer hatten das Bürgerbegehren Anfang 2022 mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Radinitiative wollte sieben verkehrspolitische Ziele durchsetzen.
Ein durchgängiges Radverkehrsnetz gehörte dazu, sichere Kreuzungen, mehr Fahrradparkhäuser, Radschulwegpläne für Schulen. Der Rat der Stadt ließ aber einen Bürgerentscheid über dieses Verkehrskonzept nicht zu. Das Begehren genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei deshalb unzulässig, entschied die große Mehrheit des Rates mit den Stimmen von. Für einen Bürgerentscheid sei eine viel präzisere, konkrete Fragestellung notwendig, so die Begründung
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