Stuttgart (lsw) - Die Bundesregierung muss aus Sicht des Landkreistags den Druck auf Bezieher von Bürgergeld deutlich erhöhen, damit sie reguläre Arbeit
Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Der Landkreistag will mehr Druck auf die, die dennoch keine Stelle annehmen. Und vor allem auf die, die sich trotz des Bürgergelds etwas dazuverdienen.deutlich erhöhen, damit sie reguläre Arbeit aufnehmen. Bei Schwarzarbeit solle das Bürgergeld komplett gestrichen werden, statt es wie bislang vom Bund geplant nur zu kürzen, forderte der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter.
Zu Wochenbeginn hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits Kritik auf sich gezogen mit seinem Vorstoß, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Grüne, Linke und Sozialverbände warfen ihm unter anderem Populismus und Volksverhetzung vor. Die FDP im Bund pocht dagegen auf weitreichende Verschärfungen beim Bürgergeld.
Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auchzu Kürzungen führen.
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